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Beschreibung Informationen Anleser
DER STADTVERORDNETENVORSTEHER
DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG HAIGER
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 Haiger, 14. Februar 2018





E I N L A D U N G

 zur 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode


am Mittwoch, 21. Februar 2018,
17.30 Uhr 


  Stadtverordnetensitzungssaal 
- Rathaus Haiger -
 BITTE SEITENEINGANG (Kirchenseite) BENUTZEN 

       

        gez. Seipel
           Stadtverordnetenvorsteher

TAGESORDNUNG:


1. Eröffnung, Beschlussfähigkeit und Feststellung der Tagesordnung

2. Mitteilungen des Magistrates

3. Ehrung langjähriger Wahlhelfer (bei Bundestags- und Europawahlen)

4. Neuwahl der stellv. Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Haiger –Rodenbach 

5. Ortsgericht Haiger I (Kernstadt/Flammersbach)
hier: Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin / Besetzung des 
Ortsgerichts Haiger I 

6. Ortsgericht Haiger IV (Allendorf)
hier: Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen / Besetzung des
Ortsgerichts Haiger IV

7. Sachstandsbericht zu den gestellten Anträgen und Prüfanträgen der Fraktionen
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2017 

8. Bauleitplanung der Stadt Haiger
6. Änderung des Bebauungsplanes „Erlach“, Gemarkung Haiger
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB im Verfahren 
gem. § 13a BauGB

9. Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2017
hier: Einwendungen der FWG-Haiger Fraktion gegen die Niederschrift der
Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2017

10. Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 07.02.2018)
hier: Sanierung der Parkfläche oberhalb des Friedhofs in Allendorf

11. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 07.02.2018)
hier: Förderprogramm zur Belebung der Ortskernbereiche in Haiger sowie
          den Ortsteilen 

12. Antrag der FWG-Haiger Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 08.02.2018)
hier: Zustand städtischer Immobilien  

13. Antrag der FWG-Haiger Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 08.02.2018)
hier: Zustand städtischer Straßen 

14. Gemeinsamer Prüfantrag der FDP-, CDU- und SPD-Fraktion vom 29.01.2018
(eingegangen am 08.02.2018)
hier: Funktionstüchtigkeit der Brunnen im Allendorfer Ortskern

15. Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 07.02.2018)
hier: Online-Reservierungssystem für die Anmietung der DGH auf der 
           Internetseite der Stadt Haiger

16. Gemeinsame Anfrage der FDP-, CDU-, und SPD-Fraktion vom 29.01.2018
(eingegangen am 07.02.2018)
hier: Verkehrs-, Parkplatz- und Straßensituation im alten Ortskern Haiger

17. Gemeinsame Anfrage der CDU-, SPD-, und FDP-Fraktion vom 29.01.2018
(eingegangen am 07.02.2018)
hier: Sanierung der Bordsteine im Hörlenweg in Allendorf 


18. Anfrage der FWG-Haiger Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 08.02.2018)
hier: Sachstand zur Detailplanung des Gewerbegebiets „Kalteiche 3“

19. Anfrage der FWG-Haiger Fraktion vom 07.02.2018
(eingegangen am 08.02.2018)
hier: Beantwortung Sachstandsanfrage zu den FWG-Haiger und 
          FDP-Prüfanträgen hinsichtlich wiederkehrender Straßenbeiträge

20. Anfragen und Anregungen 
21. Grundstücksangelegenheiten




Tagespunkte der Sitzung
Im Zeitraum vom 12.10. bis spät. 09.11. besteht in Allendorf, Auf den Betten, Höhe Hausnummer 6, eine tägliche Vollsperrung zwischen 7:00 und 16:30. Es werden Gasarbeiten durchgeführt. Im Zeitraum vom 12.10. bis spät. 09.11. besteht in Allendorf, Auf den Betten, Höhe Hausnummer 6, eine tägliche Vollsperrung zwischen 7:00 und 16:30. Es werden Gasarbeiten durchgeführt.
Schöffenwahl 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dillenburg und Landgericht Hessen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss des Lahn-Dill-Kreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. 
Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. 

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in dem Stadtgebiet wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. 

Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. 

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.
Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.
Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich.
Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 20.04.2018 beim Magistrat der Stadt Haiger, Zentrale Dienste (Tel.: 02773 811 164 oder 02773 811 165). Ein Formular kann hier oder https://www.schoeffenwahl.de/schoeffenamt/ heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 18.05.2018 an den Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Abteilung Kinder- und Jugendhilfe (Tel.: 06441 407-1501). Bewerbungsformulare können von der Internetseite des Lahn-Dill-Kreises http://www.lahn-dill-kreis.de/politik/kommissionen-beiraete/jugendhilfeausschuss/ oder https://www.schoeffenwahl.de/schoeffenamt/   heruntergeladen werden.




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Hier finden Sie weitere Infos zur Schöffenwahl 2018 sowie das Bewerbungsformular.
Die obere Hauptstraße, von der Westerwaldstraße bis Höhe Kreuzgasse/Marktplatz ist für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Ein Teilbereich davon ist nun als verkehrsberuhigter Bereich definiert. Die obere Hauptstraße, von der Westerwaldstraße bis Höhe Kreuzgasse/Marktplatz ist ab sofort für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Ein Teilbereich davon ist nun als verkehrsberuhigter Bereich definiert.
An diesem Tag wird in Haiger, zum Gedenken an den Germanwings-Absturz am 24.03.2015, die Trauerflagge gehisst. An diesem Tag wird in Haiger, zum Gedenken an den Germanwings-Absturz am 24.03.2015, die Trauerflagge gehisst.
Ab sofort gilt in ganz Steinbach, außer der Kreisstraße, ein Tempolimit von 30km/h mit einem überall geltenden "rechts vor links" Ab sofort gilt in ganz Steinbach, außer der Kreisstraße, ein Tempolimit von 30km/h sowie rechts vor links.
Am 24 September ist Bundestagswahl.

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