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Haiger muss Grundsteuern erhöhen 

 

Die Stadt Haiger muss ihre Grundsteuern erhöhen, um auch in Zukunft finanziell handlungsfähig zu sein. Das hat Bürgermeister Mario Schramm erklärt. Die Erhöhung ist im Entwurf des Haushaltsplanes für 2016 enthalten, der am 16. Dezember (Mittwoch, 17.30 Uhr) vom Parlament beraten und verabschiedet werden soll. Die Parlamentsausschüsse haben dem Zahlenwerk bereits zugestimmt.

Der Entwurf sieht einen Investitionskredit von etwa 3,6 Millionen Euro vor, ist aber ausgeglichen. Geld aufnehmen muss die Stadt unter anderem, weil im laufenden Jahr rückläufige Gewerbesteuer-Einnahmen zu verzeichnen waren. Außerdem mussten Gewerbesteuern aus zurückliegenden Jahren zurückerstattet werden. Um einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen zu können, müssten die Hebesätze der Grundsteuern A und B angepasst werden, erklärte Bürgermeister Mario Schramm: „Das hätte eigentlich schon vor drei oder vier Jahren erfolgen sollen, um die Finanzlage sicherer zu machen.“ Der Hebesatz von 230 Prozent sei nicht mehr haltbar, meinte Schramm und verwies auf den neuen kommunalen Finanzausgleich, in dem für die Kommunen ein Hebesatz bei der Grundsteuer B von 365 % unterstellt wird.

Mit anderen Worten: Das Land Hessen geht bei seinen Berechnungen davon aus, dass ein Hebesatz von 365 % berechnet wird. Unabhängig davon, wie hoch der Satz tatsächlich ist. Die Stadt Haiger will sich diesem „Nivellierungshebesatz“ annähern, aber dennoch deutlich unter den vom Land geforderten 365 % bleiben. Um handlungsfähig zu bleiben, empfiehlt der Magistrat, den Hebesatz der Grundsteuer A und B von 230 Prozentpunkten auf 300 Prozentpunkte zu erhöhen. Diese Erhöhung bedeutet für ein Einfamilien-Wohnhaus mit einem Durchschnittsgrundstück von etwa 600 bis 800 Quadratmeter Mehrkosten von etwa 50 Euro im Jahr, für ein Grundstück eines großen mittelständischen Unternehmens rund 5500 Euro im Jahr.