Sie befinden sich hier: Rathaus | Politik | Einwohnermeldewesen | Auskunfts- & Übermittlungssperren

Auskunfts- und Übermittlungssperren

 

Allgemeine Informationen

Nach dem Hess. Meldegesetz (HMG) wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit der Eintragung einer oder mehrerer Auskunfts-/Übermittlungssperren im Melderegister eingeräumt.

 

1. Auskunftssperren auf Antrag von Betroffenen

Auskunftssperren dieser Art werden nur auf schriftlichen Antrag eingetragen, wenn Betroffene der Meldebehörde gegenüber das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht haben, die die Annahme rechtfertigen, dass ihnen oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Sie kann auf Antrag verlängert werden (§ 34 Abs. 5 HMG).

 

2. Gesetzliche Auskunftssperren

  • bei Einsicht in einen Eintrag im Geburten-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister nach
    den §§ 63 und 64 des Personenstandsgesetzes (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG).
  • Anbahnung einer Annahme als Kind (§ 34 Abs. 7 Nr. 2 HMG).

 

3. Übermittlungssperren auf Antrag der Betroffenen gegenüber

  • öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften über Daten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 32 Abs. 2 HMG).
  • Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen, mit Ausländerbeiratswahlen sowie für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren in den sechs der Wahl bzw. Abstimmung vorangehenden Monaten (§ 35 Abs. 1 u. 2  HMG).
  • Mitgliedern gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk wegen Daten über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern (§ 35 Abs. 3 HMG).
  • Adressbuchverlagen wegen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (§ 35 Abs. 4 u. 6 HMG).
  • Internetauskunft (§ 34a Abs. 2 HMG)
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung/ Melderegisterauskünfte, die erkennbar 
    für Zwecke  der Direktwerbung begehrt werden (§ 6 MRRG).
  • Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 18 Abs. 7 MRRG)

 

Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen (§ 35 Abs. 5 HMG).

 

Notwendige Unterlagen

  • Antragsformular Übermittlungssperre
  • Antragsformular Auskunftssperre

 

Ansprechpartnerin

Frau Immel       Telefon: 02773/811-117      E-Mail: annja.immel@haiger.de

 

Rechtliche Grundlage

Hessisches Meldegesetz (HMG)