Gebührenordnung

für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser bzw. Mehrzweckhallen

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Aufgrund der §§ 5, 19. 20, 51 und 115 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. 04. 1993 (GVBl. I, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom

23. 12. 1999 (GVBl. 2000 I, S. 2) der §§ 1 - 5, 9 - 12 und 14 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17. 03. 1970 (GVBl. I, S. 225), zuletzt geändert am 17. 12. 1998 (GVBl. I, S. 562) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 04. 07. 1966  (BGBl. I, S. 151), zuletzt geändert am 18. 05. 1998 (GVBl. I, S. 191) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger  in den Sitzungen am 09. 06. 1982, 30. 09. 1992, 15. 12. 1993, 03. 07. 1996. 19.12.2001 und zuletzt geändert durch Stadtverordnetenbeschluss am 15. 03. 2006, nachstehende Gebührenordnung beschlossen:

 

 

§ 1

Gebührenfestsetzung

 

1.            Gebührensätze

 

               

Dorfgemeinschaftshäuser

Gebühr in Euro

DGH Sechshelden

großer Saal (OG)

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Buffetraum (OG)

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche (OG)

 

kleiner Saal (EG)

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Teeküche (EG)

 

 

 

60,--

72,--

30,--

 

 

18,--

22,--

9,--

 

16,--

 

 

50,--

60,--

25,--

 

11,--

 

 

DGH Langenaubach

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

64,--

77,--

32,--

 

 

44,--

53,--

22,--

 

16,--

 

 

DGH Flammersbach

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Foyer (nur in Verbindung mit Anmietung gr. Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

60,--

72,--

30,--

 

 

18,--

22,--

9,--

 

 

31,--

38,--

16,--

 

16,--

 

 

Rathaus Allendorf

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

31,--

38,--

16,--

 

11,--

 

 

DGH Haiger-Seelbach

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Foyer (nur in Verbindung mit Anmietung gr. Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

64,--

77,--

32,--

 

 

18,--

22,--

9,--

 

 

31,--

38,--

16,--

 

16,--

 

 

DGH Steinbach

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

52,--

63,--

26,--

 

 

24,--

29,--

12,--

 

16,--

 

 

DGH Rodenbach

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

40,--

48,--

20,--

 

 

36,--

44,--

18,--

 

11,--

 

 

DGH Fellerdilln

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

62,--

75,--

31,--

 

 

30,--

36,--

15,--

 

16,--

 

 

DGH Dillbrecht

großer Saal (1/3 Halle)

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Gruppenraum

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Foyer

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

62,--

75,--

31,--

 

 

36,--

44,--

18,--

 

 

36,--

44,--

18,--

 

11,--

 

 

DGH Offdilln

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

44,--

53,--

22,--

 

 

26,--

32,--

13,--

 

16,--

 

 

DGH Weidelbach

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

62,--

75,--

31,--

 

 

30,--

36,--

15,--

 

16,--

 

 

DGH Roßbachtal

großer Saal (1/3 Halle)

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Gruppenraum

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Foyer

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

 

 

68,--

82,--

34,--

 

 

36,--

44,--

18,--

 

 

24,--

29,--

12,--

 

11,--

 

 

Mehrzweckhallen

Gebühr in Euro ab 01.01.2002

MZH Allendorf

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen (Sondertarif)

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

Beerdigungen

 

Küche

 

 

180,--

216,--

62,--

 

 

62,--

75,--

31,--

 

16,--

 

 

MZH Sechshelden

großer Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

 

kleiner Saal

nicht gewerbliche Veranstaltungen

gewerbliche Veranstaltungen

 

 

 

 

260,--

312,--

 

 

130,--

156,--

 

 

 

 

 

2.            Sondergebühren

                                                                                                                                

                Pro angefangener Stunde beträgt die Benutzungsgebühr             11,-- €

 

                gilt nur

                -               für Übungsstunden und Wettkämpfen auswärtiger sporttreibender Vereine in den beiden Mehrzweckhallen

 

                -               für die nach den „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit bei der Stadt Haiger“ gemeinnützig anerkannten Vereine und Gruppen gemäß Präambel  - Nr. 1 „Förderungsgrundsätze“ - für

 

                                -              sportliche Wettkämpfe; jedoch nur in den Mehrzweckhallen

 

                                -              jährlich 1 Ausstellung bis zu max. 2 Tagen der Kleintierzucht- und Umwelt/Naturschutzvereine, jedoch nur für Kaninchen und Geflügel 

 

                                -               jährlich eine Evangelisation oder vergleichbare Veranstaltung bis max.
7 Tage der religiösen Gruppen

 

    -              jährlich eine Konzertveranstaltung (ausgeschlossen sind Discos) der kulturtragenden Vereine

 

in den Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhallen

               

Bei Bewirtung (Verkauf von Speisen und/oder Getränken) wird in den beiden Mehrzweckhallen zusätzlich eine Gebühr wie folgt erhoben; jedoch nur bei Abrechnung nach Benutzungsstunden:                                              

                               

                                -              bis zu 6 Stunden Dauer                                                26,--

                                -              ab 6 Stunden Dauer                                                      52,--

 

3.            Gebührenfreie Nutzung

               

1.             Die nach den „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit bei der Stadt Haiger“ gemeinnützig anerkannten Vereine und Gruppen gemäß Präambel  - Nr. 1 „Förderungsgrundsätze“ sind für folgende Veranstaltungen von der Benutzungsgebühr befreit:

               

-              Übungsstunden aller Vereine und Gruppen sowie der Haigerer Seniorengruppen

 

-              jährlich bis zu zwei reine Jugend-Wettkampfveranstaltungen der sporttreibenden Vereine

 

-              Jahreshauptversammlungen, wenn der jeweilige Verein oder die Gruppe selbst über keine geeigneten Räume verfügt

 

-              eine öffentliche Veranstaltung in den Monaten Januar – Oktober aller Vereine und Gruppen

 

                jedoch keine

                -                   Messen

                -                   Tierzucht- oder Umwelt/Naturschutzausstellungen

                -                   Verkaufsveranstaltungen Dritter

                -                   Sportveranstaltungen

                -                   Evangelisationen

                -                   Konzerte und Discos

 

-              bei Jubiläen in 25-jährigem Turnus für den Festkommers

 

-              jährlich eine Veranstaltung je Verein oder Gruppe, wenn der Erlös

 

                -                   einer Einrichtung der Stadt Haiger oder

                -                   einer in Haiger ansässigen öffentlichen Schule

 

                komplett zufließt, sofern die Höhe der Spende die zu zahlende Benutzungsgebühr übersteigt; dies ist der Verwaltung nachzuweisen.

 

2.             Die Benutzung ist für die in Deutschland verfassungsrechtlich zugelassenen politischen Parteien und Gruppierungen kostenlos, wenn die Art der Veranstaltung keinen gewerblichen Charakter hat.

 

 

§ 2

Fälligkeit

 

Die Benutzungsgebühr wird sofort nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

 

 

§ 3

Gebührenpflichtige

 

Gebührenpflichtig ist, wer die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser bzw. Mehrzweckhallen beim Magistrat der Stadt Haiger beantragt hat; Ausnahme hiervon sind die unter § 1 Punkt 4.) genannten Vereine und Gruppen.

 

§ 4

Benutzungsordnung

 

Der Magistrat wird  ermächtigt, eine Benutzungsordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser bzw. Mehrzweckhallen zu erlassen.

 

 

§ 5

Gewerberechtliche Bestimmungen

 

Gewerberechtliche Bestimmungen werden von dieser Gebührenordnung nicht berührt. Sie sind aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gesondert einzuholen.

 

 

§ 6

Rechtsbehelfe

 

Die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsaufforderungen aufgrund dieser Gebührenordnung regeln sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

 

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Gebührenordnung tritt am 01. 01. 2002 in Kraft.

 

 

Haiger, den 19. Dezember 2001

 

gez. Dr. Zoubek

Bürgermeister