Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den städtischen Haushalt aus. Da Steuereinnahmen weggebrochen sind, kann die Verwaltung ausnahmsweise keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das erklärte Bürgermeister Mario Schramm in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Im ordentlichen Ergebnis schließt der Entwurf für den Ergebnishaushalt im Jahr 2021 mit einem Defizit von über 6,6 Millionen Euro und im Jahr 2022 mit einem Defizit von über 0,8 Millionen Euro ab.
„Die Corona-Pandemie machte es unmöglich, das ordentliche Ergebnis in den beiden Haushaltsjahren auszugleichen. In den kommenden Jahren werden wir die Steuereinnahmen wie in der Vor-Coronazeit nicht erreichen können. Ab dem Jahr 2022 greift der Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs und trägt zu einer Entspannung der Haushaltslage bei“, blickte Schramm voraus.
Vorläufige Haushaltsführung ist äußerst unbeliebt
Wie der Rathaus-Chef erläuterte, hatten 23 Kommunen des LahnDill-Kreises eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Breitscheider Bürgermeisters Roland Lay gebildet. Diskutiert wurde die Frage, wie man mit Haushaltsplänen um, wenn die Kennzahlen des Landes und des Kreises spät kommen und gleichzeitig im Frühjahr Kommunalwahlen anstehen. „Eine vorläufige Haushaltsführung wäre eine Lösung, aber die ist unbeliebt“, erklärte Schramm gemeinsam mit seinen Finanzexperten Britta Roth und Michael Hepp in einem Pressegespräch. Mit dem Ältestenrat sowie den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden sei beschlossen worden, einen Doppelhaushalt für 2021 und das Hessentagsjahr 2022 einzubringen. Schramm: „Die von der Kommunalaufsicht geprüfte Haushaltssatzung kommt Ende Februar/Anfang März. Wir wollen aber ab dem 1. Januar 2022 handlungs- und zahlungsfähig sein.“
Angesichts der durch die Corona-Pandemie beeinträchtigten Wirtschaftslage ist die Stadt bei ihren Einnahmeschätzungen zurückhaltend geblieben. In 2021 und 2022 werden jeweils 17 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet. „Wir waren da im Ansatz eher vorsichtig“, berichtete Schramm. Die Stadt Haiger könne sehr glücklich sein, mit einem großen Branchenmix breit aufgestellt zu sein. „Wir haben TopUnternehmen aus vielen unterschiedlichen Branchen am Standort – das macht sich in der Krise bezahlt.“ Der Anteil an der Einkommensteuer liegt in den kommenden Jahren bei über neun Millionen Euro. Aufgrund der sehr guten Gewerbesteuersituation (für 2020 waren 19,75 Mio. Gewerbesteuer eingeplant) werden 2021 nur etwa 650.000 Euro an Schlüsselzuweisungen erwartet – 2022 könnten dagegen wieder 6,85 Millionen Euro fließen. Die Schlüsselzuweisungen werden immer nach dem zweiten Halbjahr des Vor-Vorjahres und dem ersten Halbjahr des vorigen Haushaltsjahres berechnet. Auf der Ausgabenseite machen sich wie gewohnt die Kreisumlage (13 und 11,8 Mio) und die Schulumlage (5,75 und 5,2 Mio) am meisten bemerkbar. Den größten Posten machen die Personalaufwendungen mit über 13 Millionen Euro aus. Allein in den Kindergärten seien durch gesetzliche Vorgaben die Ausgaben in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, berichtete der Bürgermeister.
Umfangreiche Investitionen in den nächsten Jahren
In den kommenden beiden Jahren stehen trotz der fehlenden Einnahmen umfangreiche Investitionen an. Schwerpunkte sind.
Kläranlage Haiger (Weiterfinanzierung) 5,50 Mio. €
Kanalbau 2,30 Mio. € Straßenbau rd.3Mio. €
Anschaffungen Feuerwehren 1,50 Mio. €
Feuerwehrhaus Haiger 3,50 Mio. €
Feuerwehrhaus Weidelbach 0,50 Mio. €
Stadthalle Haiger 1,00 Mio. €
Haus Marktplatz 0,80 Mio. €
Hochwasserschutz in Sechshelden 3,00 Mio. €
Radtunnel Langenaubach 0,40 Mio. €
„Wir schaffen es trotz aller Probleme,. Wieder einiges zum Wohl unserer Bürger zu investieren“, sagte Bürgermeister Schramm. Neben diesen Investitionen seien weitere 400.000 Euro für das Förderprogramm „lebendige Zentren“ im Haushalt berücksichtigt. „Ich appelliere an die Bürger, sich an dem Förderprogramm zu beteiligen und daran teilzunehmen“, sagte der Bürgermeister und wies auf die Homepage www.haiger2030.de hin. Für die Umsetzung des Förderprogramms „Aktive Kernbereiche“ sei eine Million Euro eingestellt worden. Schramm bat das Parlament um konstruktive Prüfung des Entwurfs und eine Verabschiedung des Zahlenwerks mit über 330 Seiten. Ein Doppelhaushalt sei „eine einmalige Sache“ und werde definitiv kein Standard. Britta Roth und Michael Hepp aus dem Fachdienst Finanzen hätten die Planungen bereits mit der Kommunalaufsicht in Wetzlar kommuniziert. „Die Genehmigungsfähigkeit ist gegeben“, sagte Schramm und kündigte 2021 einen Nachtragshaushalt an, „um alles glattzuziehen, was heute noch nicht klar sein kann“.
Vorausschauend erinnerte Schramm an die laufenden Straßenbauarbeiten und weitere Planungen, wie zum Beispiel die Sanierung der L 3044 zwischen „Linds Ecke“ und dem Haigerer „Posten 103“. Er hoffe, dass bis zum Hessentag alle Straßen fertig werden. Die Finanzierung des Umbaus des Rabenscheider Bahntunnels in eine Radstrecke werde mit der Nachbarkommune Breitscheid gemeinsam geklärt