Bernd Seipel bleibt Parlamentspräsident in Haiger. In der konstituierenden Sitzung der Haigerer Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend wurde der in Langenaubach lebende einstige Schulleiter in seinem Amt als Parlaments-Chef bestätigt. Zu Stellvertretern wählte die Versammlung, die unter strengen Corona-Bedingungen in der Stadthalle tagte, Rainer Binde von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und Michelle Reiß von der SPD.
Ohnehin standen Wahlen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des neuen Parlamentes. Unter anderem musste über die Besetzung des siebenköpfigen Magistrats entschieden werden. Eine Listenverbindung der Parteien CDU, SPD und FDP, die insgesamt 24 der 37 Sitze repräsentierte, hatte Helmut Schneider und Winfried Schlemper (beide CDU) sowie Sigrun Schmidt (SPD) und Dr. Dennis Stremmel (FDP) nominiert. Sie wurden mehrheitlich gewählt, wobei Helmut Schneider die Rolle des Ersten Stadtrats und Stellvertreters des Bürgermeisters übernimmt. Die Freien Wähler entsenden Dr. Andreas Steiner und Herbert Fassel in die „Stadtregierung“. Fassel gehörte dem Gremium bereits an, Dr. Steiner feiert ein „Comeback“, nachdem er einige Jahre pausiert hatte.
Der neue und alte Stadtverordnetenvorsteher Bernd Seipel (CDU) gratulierte den Mitgliedern der „Stadtregierung“ und führte diese in ihre Ämter ein. Die unbesoldeten Stadträtinnen und Stadträte wurden ernannt, vereidigt und dienstverpflichtet. Der Magistrat war nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in geheimer Wahl gewählt worden. Bürgermeister Mario Schramm hatte die Sitzung eröffnet. Als Wahlleiter bedankte er sich für den überaus fairen Wahlkampf aller Parteien und Gruppen. Sein besonderer Dank galt allen ehrenamtlichen Helfern, die unter schwierigsten Pandemie-Bedingungen einen großen Einsatz gezeigt hätten. Auch die Bediensteten der Stadt Haiger hätten im Zuge der Wahl hervorragende Arbeit geleistet.
Schramm dankte den Magistratsmitgliedern für eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und erwähnte besonders Brunhilde Franz (FDP) und Sebastian Pulfrich (CDU), die nicht mehr zur Wahl standen. Beiden wünschte er alles Gute und Gesundheit. Bürgermeister Mario Schramm gratulierte den 37 Gewählten und wünschte sich eine weiterhin gute Kooperation „immer nach dem Motto ‚Suchet der Stadt Bestes‘“. Er wünschte den Vertretern aus der Kernstadt und den 13 Stadtteilen: „Ich wünsche Ihnen Freude, eine gehörige Portion Entscheidungskraft und vor allem Gesundheit.“ Es stünden viele wichtige Entscheidungen an, und er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
Winfried Schlemper leitete als ältester Parlamentarier (Altersvorsitzender) die Sitzung und hatte ein leichtes Amt. Er musste nur die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers leiten, die der Amtsinhaber Bernd Seipel einstimmig (bei seiner eigenen Enthaltung) für sich entschied. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Schlemper zeigte sich erfreut, dass das komplette neue Parlament sich einstimmig für eine offene Wahl per Akklamation entschieden hatte. Das sei auch ein deutliches Signal für das Bestreben, gut zusammenzuarbeiten, sagte der Christdemokrat.
Seipel: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“
„Die Wähler haben uns am 14. März durch ihre Stimmabgabe in dieses Gremium gewählt, das sich heute konstituiert“, sagte Bernd Seipel und gratulierte den alten und neuen Amtsinhabern. Die Stadtverordnetenversammlung sei das höchste Entscheidungsorgan in Haiger. „Wir beschließen über die Angelegenheiten der Stadt. Hier wird entschieden, was in Haiger läuft - oder auch nicht“, erklärte Seipel. Eine weitere wichtige Aufgabe sei zweifellos das „Kontrollieren“ - es sei die Pflicht der Stadtverordneten, die Arbeit der Verwaltung und des Magistrats zu überprüfen. Leider gehe der Begriff Kontrolle meist mit dem Begriff Misstrauen einher. Es gebe genug Beispiele aus der Politik oder der Wirtschaft, wo lückenhaft ausgeübte Kontrolle zu Missständen geführt habe. Das Parlament trage für die Entwicklung der Stadt Haiger besondere Verantwortung. Gleichzeitig befinde man sich an einer hoch empfindlichen Stelle, was die Kooperation von Verwaltung. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung betreffe. Hier stelle sich die Frage, ob „Kontrolle und konstruktive Zusammenarbeit“ funktioniere. Genau das müsse aber das Ziel sein. „Jeder weiß, was ein gutes Klima ausmacht. Es wirkt sich auf Umgangsformen, Motivation und Effektivität aus“, sagte Seipel. Er wünschte allen Beteiligten ein ertragreiches Arbeiten und ein kollegiales Miteinander. Er wünsche sich, dass der Lenin-Spruch „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ in Haiger umgekehrt werden könne, blickte der Parlaments-Chef nach vorne. Er hoffe auf einen umgekehrten Leitspruch: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.“ Diesen Satz solle sich das Parlament zum Motto machen, sagte der Stadtverordnetenvorsteher. Er wünsche sich, „dass wir positiv gestimmt und mit einem hohen Maß an gegenseitiger Vertrauensbereitschaft an die Arbeit gehen.“ Auch bei den beiden stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern wurde auf geheime Wahl verzichtet. Rainer Binde (FWG) und Michelle Reiß (SPD) waren die einzigen Kandidaten. Beide wurden durch einen einheitlichen Wahlvorschlag einstimmig in ihre Ämter gewählt.
Verpflichtung mit Plastikhandschuhen
Nach den Wahlen zum Magistrat ziehen folgende Kommunalpolitiker als Stadträte in den Magistrat ein: Helmut Schneider, Winfried Schlemper (beide CDU), Dr. Andreas Steiner und Herbert Fassel (FWG), Sigrun Schmidt (SPD), Dr. Dennis Stremmel (FDP). Stadtverordnetenvorsteher Seipel nahm den Magistratsmitgliedern den Diensteid ab, verpflichtete sie per Handschlag – Corona-konform wurden dazu Gummihandschuhe getragen (!) -, und Bürgermeister Schramm überreichte die Ernennungsurkunden. Auch die Besetzung der Ausschüsse wurde geklärt. Diese setzen sich ab sofort wie folgt zusammen.
Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung: Manuel Hennings, Gabriel Schneider, Katharina Ortmann, Julian Schlemper (CDU), Dieter Peter, Andreas Schuster, Lars Ströhmann, Susanne Steiner (FWG), Attila Hartmann, Jonas Lichtenthäler (SPD), Volkmar Triesch (FDP), Ralf Winkel (AfD).
Jugend, Sport, Soziales, Kultur: Regina Mohri-Philippus, Rebecca Neuburger-Hees, Ben David Singh, Anja Fünfsinn (Nachrückerin, alle CDU), Kerstin Andreas-Roth, Monika Benner, Monika Brücher, Jörg Hain (FWG), Katrin Meißner, Britta Ortmann (SPD), Arno Nietsch (FDP), Patrick Nonn (AfD).
Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschuss: Matthias Hain, Ulrich Kasteleiner, Johannes Weyel, Andreas Dupp (CDU), Rainer Binde, Jörg Hain, Henning Schäfer (Nachrücker), Jochen Schneider (alle FWG), Michelle Reiß, Jürgen Weber (SPD), Carsten Seelmeyer (FDP), Ralf Winkel (AfD).
Die Vorsitzenden werden von den Ausschüssen zu einem späteren Zeitpunkt gewählt. Auch Schriftführer Jörg Ernst und seine Vertreterinnen Sarah Watzlaw, Daniela Wendel und Lisa Metzler (alle Stadtverwaltung Haiger) wurden einstimmig gewählt.