Politische Sitzungen in der Stadthalle


Da der Stadtverordneten-Sitzungssaal im Rathaus aus Platzgründen noch nicht für Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen genutzt werden kann, finden weiter politische Veranstaltungen in der Stadthalle statt. Wie der Magistrat mitteilte, steht die Stadt als Hausbetreiber in der so genannten Betreiberpflicht und kann über städtische Einrichtungen verfügen, auch wenn diese eigentlich für öffentliche Veranstaltungen geschlossen sind.

Sollte der Wunsch entstehen, die Halle für größere Veranstaltungen zu nutzen, müssten aus Sicherheitsgründen mindestens 250.000 Euro investiert werden. Das hat das Parlament mehrheitlich abgelehnt. 

Die Stadthalle wird also derzeit nicht für Großveranstaltungen vermietet. Sie wird ausschließlich für parlamentarische Veranstaltungen der Stadt genutzt, da es dafür derzeit keine Alternativen gibt. Außerdem steht in der Stadthalle das technische Equipment (Mikrofone etc.) zur Verfügung, sodass auch die entsprechenden Corona-Abstandsregelungen eingehalten werden können und die Parlamentarier dennoch vom Platz aus reden können.