Haiger zahlt erstmals Solidaritätsumlage


Bürgermeister Mario Schramm hat im Parlament den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 vorgestellt. „In diesem Entwurf spiegelt sich die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre wieder. Er zeigt auf, vor welchen großen Herausforderungen die Stadt Haiger steht“, erklärte der Rathaus-Chef und bat die Stadtverordneten um wohlwollende Beratung.

Im ordentlichen Ergebnis schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro ab. Dazu trägt unter anderem die Solidaritätsumlage in den kommunalen Finanzausgleich bei, die Haiger erstmals zahlen muss. Somit werden künftig auch keine Schlüsselzuweisungen mehr gezahlt. Den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich führt die Stadt über die „zum Glück noch vorhandenen Rücklagen“ (Schramm) und die damit verbundene Liquidität herbei. 

Bei den Einnahmen des Ergebnishaushaltes ragt die Gewerbesteuer mit 24 Millionen Euro heraus. Hinzu kommen 11 Millionen Euro Anteil an der Einkommenssteuer, 2,1 Mio. Euro Anteil an der Umsatzsteuer und 2,93 Millionen Euro aus der Grundsteuer A und B, auch wenn diese gerade neu berechnet wird.

Auf der Ausgabenseite stehen die Kreisumlage (15,15 Mio. €), die Schulumlage (7,25 Mio. €), die Gewerbesteuerumlage (2,40 Mio. €), die so genannte Heimatumlage (1,45 Mio. €) und erstmals die Solidaritätsumlage (50.000 €) im Mittelpunkt. Wie Bürgermeister Schramm erläuterte, liegen allein die städtischen Personalaufwendungen bei 15,1 Mio. Euro. Dabei machen sich die Kindergärten des Diakonievereins bemerkbar, die neuerdings ebenfalls von der Stadt finanziert werden. Im Stadtgebiet gibt es mittlerweile 13 Kindergärten.

Für 2023 sind Investitionen in Höhe von 18 Mio. Euro geplant. Allein auf den Straßenbau entfallen 3,2 Mio., die Abwasserbeseitigung schlägt mit 6,6 Mio. Euro zu buche. 

Beispielhafte Investitionen:

. Kläranlage Haiger (Weiterfinanzierung) 0,50 Mio. €

. Kanalbau 1,20 Mio. €

. Erneuerung Kanal OD Sechshelden 0,75 Mio. €

. Stadthalle Haiger 3,00 Mio. €

. Neubau Kita Sechshelden (Weiterfinanzierung) 0,50 Mio. €

. Feuerwehrhaus Rodenbach 1,30 Mio. €

. Erschließung Baugebiet Scheidt/Niedermühle II 1,00 Mio. €

„Allein an diesen Investitionssummen ist zu sehen, dass sich in den kommenden Jahren in Haiger einiges tun wird“, erklärte Bürgermeister Schramm. Betrachtet man den Umbau der Kläranlage und den Umbau der Stadthalle Haiger (inklusive Erweiterung), so ist von einer Investitionssumme von über 45 Millionen Euro in den kommenden Jahren auszugehen. Sie belasten auch in den kommenden Haushaltsjahren den Ergebnishaushalt mit Abschreibungen und Zinsleistungen.

Neben diesen Einflüssen, spielt auch die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der in Haiger ansässigen Unternehmen eine große Rolle. „Sollten die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren einbrechen, was ich nicht hoffe, hat dies unweigerlich einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Entwicklung der städtischen Finanzen“, blickte Bürgermeister Schramm nach vorn. Dies könne neben dem damit verbundenen Problem des erforderlichen Haushaltsausgleiches auch zu höheren Kreditaufnahmen in den Folgejahren führen. Steuererhöhungen sind nicht geplant. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 wird nun von den Ausschüssen beraten und dann vom Stadtparlament in der Dezembersitzung beschlossen.