65 Einzelmaßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ sind für Haiger geplant. Dies berichtete Melanie Schmitt von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) in der Stadtverordnetensitzung am 17. September. Das Unternehmen ist seit 2019 im Auftrag der Stadt Haiger für das Förderprojekt unterwegs und stellte nun in einem Sachstandsbericht die weitere Strategie bis 2035 vor. Zu den anstehenden Projekten zählen unter anderem die Umgestaltung des Karl-Löber-Platzes sowie der Bahnhofstraße, die Schaffung eines Spielplatzes in der Mühlenstraße und die Sanierung der Treppe der evangelischen Stadtkirche. Ziel ist es, die Lebensqualität in der Kernstadt zu steigern, indem beispielsweise die Alltags- und Freiräume aufgewertet werden und die Angebotsvielfalt optimiert wird. Melanie Schmitt wies in Anbetracht der bisherigen Planungen auf einen möglichen Fördermittelverlust hin, wenn nicht zeitnah gehandelt wird.
Zuwendungsbescheid für die Kläranlage
Bürgermeister Mario Schramm berichtet von einem Zuwendungsbescheid aus dem Klima- und Transformationsfonds für den Umbau und die Erweiterung der Kläranlage Haiger. Geplant ist die Errichtung einer Vorklärung und Umstellung der Klärschlammbehandlungen auf Faulung. Als Projektförderung wurde eine Zuwendung in Höhe von 2 446 471 Euro bewilligt, die auf die Haushaltsjahre 2028 bis 2030 aufgeteilt wird.
Förderungen für den Brandschutz
Des Weiteren gewährte das Land Hessen Zuwendungen zur Förderung des Brandschutzes auf Haigerer Stadtgebiet. Zum einen bewilligte das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz eine Zuwendung für den Erwerb und Umbau des Feuerwehrhauses Rodenbach in Höhe von 140 360 Euro. Zum anderen ging ein Zuwendungsbescheid für den Neubau des Feuerwehrhauses in der Kernstadt in Höhe von 711 260 Euro ein.
Kostenfreie Nutzung der DGH durch Parteien
Die vorhandene Gebührensatzung sowie das Gebührenverzeichnis für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Haiger wurden überarbeitet und auf die aktuellen Verhältnisse und Rechtsprechungen angepasst. Die neue Fassung wurde einstimmig vom Stadtparlament beschlossen. Ebenfalls aktualisiert und einstimmig beschlossen wurde die Gebührenordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, der Mehrzweckhalle Allendorf und der Sporthalle Sechshelden. Ab sofort dürfen im Lahn-Dill-Kreis verfassungsrechtlich zugelassene politische Parteien und Gruppierungen pro Jahr jedes Dorfgemeinschaftshaus in jedem Stadtteil einmal kostenfrei mieten.
Erschließungsbeitragssatzung wird angepasst
Anlässlich eines mehrheitlichen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wird die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Haiger neu gefasst und tritt zum 1. November 2025 in Kraft. Der Anteil der Stadt an dem beitragsfähigen Aufwand wird somit auf zehn Prozent neu festgesetzt.
Standorte für Trinkwasserbrunnen und Spiegel in Steinbach prüfen
Die FWG-Fraktion beantragte die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung der Straßen „Hundsborn“ und „Zechenweg“. Zu diesem Thema berichtete Bürgermeister Schramm, dass in 2018 bereits eine Prüfung der Verkehrssituation unter Einbeziehung des regionalen Verkehrsdienstes und der Polizei erfolgt und laut dieser Beurteilung kein Verkehrsspiegel notwendig sei. Die Gegebenheiten hätten sich seitdem nicht geändert. Auf Vorschlag des Bürgermeisters erklärt sich Jochen Schneider (FWG) bereit, die Kosten für den Verkehrsspiegel zu übernehmen – die Verwaltung übernimmt die Platzierung. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet unter diesen Bedingungen den Antrag mehrheitlich mit nur zwei Gegenstimmen.
Nachdem eine Prüfung der Innenstadt bereits erfolgte, soll die Stadtverwaltung nun ergänzend die Stadtteile hinsichtlich potenzieller Standorte für Trinkwasserbrunnen prüfen und die damit verbundenen Kosten darlegen. Das hat das Stadtparlament nach einem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen.
Leinenpflicht in Brut-, Setz- und Schonzeit
Stadtverordneter Christian Schneider (CDU) stellte den Antrag für seine Fraktion vor, die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Haiger um eine Leinenpflicht für Hunde außerhalb der Ortschaft und auf Wald- und Feldflächen in der Schon-, Brut- und Setzzeit zu ergänzen. Da die Gefahrenabwehrverordnung neuerdings nicht mehr durch den Lahn-Dill-Kreis festgelegt wird, sondern dies Aufgabe der Kommunen ist, empfiehlt der Magistrat, die in 2018 in Kraft getretene Verordnung grundsätzlich zu überarbeiten und die Leinenpflicht dort zu berücksichtigen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag und dessen Erweiterung einstimmig (eine Enthaltung).
Digitalisierungsmaßnahmen gewünscht
Darüber hinaus erhält die Verwaltung zwei Aufträge, die von der SPD-Fraktion zur Abstimmung gebracht wurden. Zum einen soll geprüft werden, im Zuge der geplanten Reparatur- und Sanierungsarbeiten, spätestens in 2026, das Hallenbad mit einem Kassenautomaten und einem dazugehörigen Zutrittssystem, beispielsweise ein Drehkreuz, auszustatten, um die Personalsituation zu entlasten. Zum anderen soll in allen städtischen Betrieben das bargeldlose Zahlen ermöglicht werden.
Dr. Rebecca Neuburger-Hees wird Kreisbeigeordnete
CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rebecca Neuburger-Hees wurde am 30. Juni von den Kreistagsabgeordneten zur neuen Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt und am 8. September in der Kreistagssitzung offiziell ernannt (wir berichteten). Ihr Amt startet am 1. November und sie wird für die Bereiche Kinder- und Jugendliche sowie Soziales und Integration zuständig sein. In ihrer letzten Stadtverordnetensitzung in Haiger verabschiedete sie sich aus der Kommunalpolitik mit einer „Seestern“-Geschichte. Die Parabel erzählt von einem Jungen, der nach einem Sturm gestrandete Seesterne zurück ins Meer wirft, um diese zu retten. Dem Hinweis eines älteren Herren, dass diese Handlung sinnlos sei, da nicht alle Seesterne gerettet werden können, entgegnete der Junge mit der Aussage, dass seine Hilfe bedeutend für die geretteten Seesterne sei. Neuburger-Hees betonte, dass es in der Kommunalpolitik manchmal kleine Themen gebe, wo der Eindruck entstehen könne, eine Entscheidung mache keine Unterschied. „Es gibt keine unbedeutenden Themen“, gab die Stadtverordnete mit auf den Weg.