Angesichts sinkender Einnahmen, hoher Umlagen und einer schwierigen Gesamtwirtschaftslage muss die Stadt Haiger über Steuerhöhungen nachdenken. Das erklärte Bürgermeister Mario Schramm bei der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2026. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Parlamentsausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung beraten.
Der Entwurf sei geprägt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, den Veränderungen in den Umlageverpflichtungen und nicht zuletzt die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches. All dies habe zur Folge, dass das ordentliche Ergebnis mit einem Defizit von über 5,0 Mio. Euro abschließe. Eine deutliche Verbesserung sei auch in den kommenden Jahren leider nicht in Sicht. „Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs wurden seitens der Verwaltung enorme Anstrengungen unternommen, um die Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu reduzieren“, sagte Schramm.
Magistrat legt Liste mit Einsparoptionen vor
Darüber hinaus habe der Magistrat weitere wesentliche Einsparungen - z.B. im Bereich von Veranstaltungen und Sanierungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau - erarbeitet und als Empfehlung in das Planwerk einfließen lassen. Leider laute die Botschaft aus der Kreisverwaltung, dass mit einer weiter deutlich steigenden Kreis- und Schulumlage gerechnet werden müsse. Um das ordentliche Ergebnis zu verbessern, habe der Magistrat nun im Entwurf des Haushaltsplanes zum letzten Mittel, Steuererhöhungen, gegriffen. Vorgeschlagen wird die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von derzeit 355 auf 410%, da selbst der Nivellierungssatz von 381% nicht ausreicht, um das Ergebnis zu verbessern. Bei den Grundsteuern schlägt der Magistrat eine Anpassung von derzeit 155% bei der Grundsteuer A auf 350% (Nivellierungshebesatz 245%) und der Grundsteuer B von 255 auf 350% (Nivellierungssatz 320%) vor.
„Darüber hinaus muss über die Einführung von Kindergartengebühren und der Erhöhung der Hundesteuer nachgedacht werden“, sagte Schramm. Diese massiven Schritte machten deutlich, unter welchem Druck seitens der Verwaltung und des Magistrates an dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2026 gearbeitet wurde und was in den nächsten Jahren zu erwarten sei.
Kreditaufnahmen für die Großprojekte
Im investiven Bereich würden im nächsten Jahr die drei Großprojekte – Stadthalle, Kläranlage, Feuerwehrhaus Haiger – starten bzw. fortgesetzt. Nach derzeitigem Stand sei zur Finanzierung dieser und anderer Projekte eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme in Höhe von rd. 42,0 Mio. € in das Planwerk eingepreist. Bedenklich sei, dass für diese und die kommenden Kreditaufnahmen Zins- und Tilgungsleistungen erbracht werden müssten, für die jetzt schon erkennbar sei, dass diese im kommenden Haushaltsjahr nicht über den Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden könnten.
Trotz dieser Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf die enormen finanziellen Aufwendungen, die Kreis- und Schulumlage, die Neuerungen in den Umlageverpflichtungen, als auch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches betreffend, sei es wichtig, „auch weiter an einer zuversichtlichen Grundhaltung festzuhalten, die von der Erwartung positiver Ereignisse geprägt ist und sich in einer positiven Einstellung zum Leben zeigt“. Bürgermeister Schramm brachte im Namen des Magistrates den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 ein und bat um zielführende Beratung und Beschlussfassung.