Datenschutz Meldewesen

Datenschutzerklärung für das Online-Meldewesen der Stadt Haiger

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung unseres Online-Meldewesens verarbeiten und welche Rechte Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) zustehen.

 

1.    Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Magistrat der Stadt Haiger
Marktplatz 7
35708 Haiger
E-Mail: info(at)haiger.de
Telefon: 02773 / 811- 0
Website: https://haiger.de

 

2.    Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Datenschutzbeauftragter der Stadt Haiger
Marktplatz 7
35708 Haiger
E-Mail: datenschutz(at)haiger.de
Telefon: 02773 / 811-161

 

3.    Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur rechtmäßigen Erfüllung unserer Aufgaben im Bereich des Meldewesens

  • Anmeldung einer Wohnung
  • Ummeldung
  • Abmeldung
  • Beantragung von Meldebescheinigungen
  • Beantragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren
  • Einfache Melderegister Auskunft
  • Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
  • Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises

 

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung)
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 HDSIG (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt).
  • Die Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) in der jeweils gültigen Fassung.
  • Sofern Sie eine freiwillige Einwilligung erteilt haben (z. B. für eine Benachrichtigung per E-Mail über den Bearbeitungsstand), dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)
  • Onlinezugangsgesetz

 

4.    Kategorien der verarbeiteten Daten

Im Rahmen der Online-Antragstellung werden folgende Datenkategorien erhoben und verarbeitet:

  • Identifikationsdaten: Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand.
  • Anschriftendaten: Aktuelle Anschrift, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum.
  • Kontaktdaten: E-Mail-Adresse, Telefonnummer (sofern für Rückfragen freiwillig angegeben).
  • Ausweisdaten
  • Zahlungsdaten
  • Antragsbezogene Daten: Je nach Dienstleistung (z. B. Grund des Antrags, Daten zu Familienangehörigen, Angaben zu gesetzlichen Vertretern, Nachweise im Upload-Bereich).
  • Technische Daten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs (diese werden kurzzeitig zur Sicherstellung des technischen Betriebs und zur Abwehr von Angriffen protokolliert).

 

5.    Empfänger der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Stadtverwaltung haben nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die mit der Bearbeitung Ihres Anliegens betraut sind.

Externe Empfänger:

  • IT-Dienstleister / Auftragsverarbeiter: Für den technischen Betrieb des Online-Portals nutzen wir die Dienste der ekom21 als technischen Dienstleister, der streng an unsere Weisungen gebunden ist (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO).
  • Zahlungsdienstleister: Bei kostenpflichtigen Diensten werden Ihre Zahlungsdaten an den eingebundenen eGovernment-Bezahldienstleister weitergeleitet.
  • Andere Behörden: Eine Übermittlung an andere öffentliche Stellen erfolgt nur, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder dies zur Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist (z. B. andere Meldebehörden gemäß BMG).

 

6.    Speicherdauer

Die von Ihnen eingegebenen Daten werden so lange gespeichert, wie es für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

  • Online-Eingaben: Daten, die über das Online-Formular übermittelt werden, werden nach der Übernahme in das lokale Fachverfahren (Melderegister) aus dem Zwischenspeicher des Online-Portals gelöscht.
  • Fachverfahren: Im Melderegister gelten die gesetzlichen Löschungs- und Speicherfristen des Bundesmeldegesetzes.

 

7.    Cookies

Soweit technisch notwendige Cookies eingesetzt werden, dienen diese ausschließlich der sicheren Durchführung des Online-Verfahrens.
Eine Verarbeitung zu Marketing- oder Analysezwecken erfolgt nicht.

 

8.    Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte gegenüber der Stadtverwaltung:

  • Recht auf Auskunft über die von uns verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung Ihrer Daten, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Art. 17 DSGVO).
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO).
  • Recht auf Widerruf: Haben Sie uns eine Einwilligung erteilt, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.


Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich an die oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen oder des Datenschutzbeauftragten wenden.

9.    Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Website: https://datenschutz.hessen.de