DER STADTVERORDNETENVORSTEHER
DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG HAIGER
Haiger, 23. Juni 2026
EINLADUNG
zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode
am Dienstag, den 30. Juni 2026,
17.00 Uhr
Ev. Freikirchliches Gemeindehaus in der Schillerstraße 23, Haiger
gez.
Bernd Seipel
Stadtverordnetenvorsteher
TAGESORDNUNG:
1. Eröffnung, Beschlussfähigkeit und Feststellung der Tagesordnung
2. Mitteilungen des Magistrates
3. Änderung des Gesellschaftsvertrages der VLDW mbH
4. Bestätigung und Bestellung der Verwaltungsbeauftragten der Stadt Haiger
5. Schiedsamtsbezirk Haiger-Roßbachtal
hier: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson zur Schiedsperson und Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson
6. Schiedsamtsbezirk Haiger-Dillbrecht
hier: Wiederwahl der Schiedsperson
7. Schiedsamtsbezirk Haiger
hier: Wiederwahl der Schiedsperson
8. Schiedsamtsbezirk Haiger-Steinbach
hier: Wiederwahl der Schiedsperson
9. Ortsgericht II (Sechshelden)
hier: Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers
10. Anfrage zu Bauvorhaben in Anwendung des Gesetzes zur Beschleuni-gung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“, § 246e BauGB) an drei Standorten im Gebiet der Stadt Haiger durch die HCCW GmbH GmbH (Hessische Consulting Construction Waste GmbH, Herr Heinrich Benner)
11. Grundschule/Dorfgemeinschaftshaus/Turnhalle/Spielplatz/städtisches Grundstück Dillbrecht
ACHTUNG:
In Abstimmung mit den antragstellenden Fraktionen werden die Tagesordnungspunkte 12-18 in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 16.09.2026 behandelt.
12. Antrag der FWG-Haiger Fraktion vom 15.05.2026 (eingegangen am 15.05.2026)
hier: Ausweisung von zentral gelegenen Flächen für Plakatwände in der Kernstadt und in den Stadtteilen im Bezug auf zukünftige Wahlwerbung
13. Antrag der FWG-Haiger Fraktion vom 15.05.2026 (eingegangen am 15.05.2026)
hier: Erarbeitung / Koordination konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der Wildschweinplage
14. Gemeinsamer Antrag der FWG-Haiger Fraktion, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion vom 13.06.2026 (eingegangen am 15.06.2026)
hier: Konzepterstellung über die zukünftige ärztliche – speziell hausärztliche – Versorgung in Haiger
15. Antrag der WFH-Fraktion vom 27.05.2026 (eingegangen am 17.06.2026)
hier: Erweiterung und Vervollständigung der Polleranlage in der Haigerer Innenstadt
16. Antrag der WFH-Fraktion vom 16.06.2026 (eingegangen am 17.06.2026)
hier: Maßnahmen zur Ansiedlung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Haiger
17. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.05.2026 (eingegangen am 18.06.2026)
hier: Änderung der bau- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zur Begrenzung großformatiger Leuchtreklamen im Stadtgebiet Haiger und in den Stadtteilen
18. Anfrage der FWG-Haiger Fraktion vom 15.05.2026 (eingegangen am 15.05.2026)
hier: Auflagen seitens der Finanzaufsicht zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung und der Haushaltsbegleitverfügung für den Haushalt 2026
19. Anfragen und Anregungen
20. Grundstücksangelegenheiten
21. Personalangelegenheiten
22. Bürgermeister Mario Schramm – Verabschiedung und Eintritt in den Ruhestand
23. Bürgermeister Christian Helfert – Amtseinführung, Vereidigung und Verpflichtung