EINLADUNG zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung


DER STADTVERORDNETENVORSTEHER
DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG HAIGER

 Haiger, 09. September 2026

 

EINLADUNG

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode

am Mittwoch, den 16. September 2026,

17.30 Uhr

RATHAUS HAIGER
(Sitzungssaal I, 1. OG)

                     

                           gez.
                                          Bernd Seipel
                                                                    Stadtverordnetenvorsteher

 

TAGESORDNUNG:

1.     Eröffnung, Beschlussfähigkeit und Feststellung der Tagesordnung

2.     Mitteilungen des Magistrates

3.     1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke Haiger

hier:   Einbringung

4.     Städtische Mitglieder für Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband Dillenburg

5.     Wahl der städtischen Mitglieder für die Verbandsversammlung der „ekom21“ – KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum), Hessen

6.     Wahl der städtischen Vertreter für die Gesellschafterversammlung der „Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH (VLDW mbH)“

7.     Mitgliederversammlung des Hess. Städtetages

hier:   Benennung von zwei Vertretern der Stadt Haiger

8.     Schiedsamtsbezirk Haiger-Sechshelden

hier:   Neuwahl der Schiedsperson

9.     Ortsgericht IV (Allendorf)

hier:   Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin und Wahl eines Ortsgerichtsschöffen zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher

10.   Kommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Breitscheid im Bereich der Beförsterung

hier:   Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

11.   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Haiger zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest

12.   Einführung einer Feldwegesatzung

13.   Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zu Wohnraum, Gemarkung Allendorf, Wachenbergstr. 57, Flur 5, Flurstück 92/4 AZ: 2026- BA-11-1691
        Antragsteller: Frau Elke Debus, Am Schimberg 9, 35708 Haiger

14.   Bauleitplanung der Stadt Haiger 
        2. Änderung des Bebauungsplans „Schmidthütte“, Gemarkung Haiger im Verfahren gem. § 13a BauGB

hier:   Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

15.   1. Änderung des Bebauungsplanes

„Kalteiche, 3. Abschnitt“, Gemarkungen Haigerseelbach und Langenaubach

hier:    a) Beratung und Beschluss über die abgegebenen Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist gem. § 3 (1) BauGB und im Beteiligungsverfahren gem. § 4 (1) BauGB sowie gem. § 3 (2) BauGB und im Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB

            b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

            c) Satzungsbeschluss zur integrierten Orts- und Gestaltungssatzung gem. § 91 (3) HBO sowie für die wasserwirtschaftlichen Festsetzungen gemäß § 37 Abs. 4 HWG, jeweils i.V.m. § 9 (4) BauGB

16.     Bauleitplanung der Stadt Haiger 
          Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kalteiche, Ergänzung 3. Abschnitt“, Gemarkung Haigerseelbach

hier:    Beschluss zur erneuten Durchführung der Verfahrensschritte gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB i.V. m. § 4a Abs. 3 BauGB

17.     Bauleitplanung der Stadt Haiger

hier:   Bebauungsplan „Allendorfer Straße 25“, Gemarkung Haiger
          a) Beratung und Beschluss über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen
          b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
          c) Satzungsbeschluss zur integrierten Orts- und Gestaltungssatzung gem.§ 91 (3) HBO

18.     Sachstandsbericht zu gestellten Anträgen und Prüfanträgen der Fraktionen

hier:   Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2017

19.     Neubau der Feuerwehrhäuser Weidelbach und Sechshelden

Bezug: Prüfantrag der CDU-Fraktion Haiger vom 02.03.2026 zur Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2026

20.     Antrag der FWG-Fraktion Haiger vom 15.05.2026 (eingegangen am 15.05.2026)

hier:   Ausweisung zentral gelegener Flächen für Plakatwände in der Kernstadt bei zukünftigen Wahlen

21.     Antrag der FWG-Fraktion Haiger vom 15.05.2026 (eingegangen am 15.05.2026)

hier:   Erarbeitung und Koordinierung konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der Wildschweinplage

22.     Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, CDU und SPD vom 15.06.2026 (eingegangen am 15.06.2026)

hier:   Konzepterstellung zur Sicherstellung der ärztlichen – speziell hausärztlichen – Versorgung in Haiger

23.     Antrag der WFH-Fraktion vom 27.05.2026 (eingegangen am 17.06.2026)

hier:   Erweiterung und Vervollständigung der Polleranlage in der Haigerer Innenstadt

24.     Antrag der WFH-Fraktion vom 16.06.2026 (eingegangen 17.06.2026)

hier:   Maßnahmen / Konzepterstellung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Haiger

25.     Antrag der SPD-Fraktion vom 12.05.2026 (eingegangen am 18.06.2026)

hier:   Änderung der bau- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zur Begrenzung großformatiger Leuchtreklamen im Stadtgebiet Haiger und in den Stadtteilen

26.     Antrag der AfD-Fraktion vom 14.08.2026 (eingegangen am 14.08.2026)

hier:   Bürgerfreundliche Information zur Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses Dillbrecht

27.     Antrag der AfD-Fraktion vom 14.08.2026 (eingegangen am 14.08.2026)

hier:   Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h in Fellerdilln – Abschnitt „Zur Niederstruth / Hohler Weg“ bis Rothaarsteig

28.     Antrag der AfD-Fraktion vom 14.08.2026 (eingegangen am 14.08.2026)

hier:   Aufstellung von Abfallbehältern am Parkplatz Mühlenstraße

29.     Antrag der CDU-Fraktion vom 12.08.2026 (eingegangen am 17.08.2026)

hier:   Verwertung von ASP-negativ beprobten Wildschweinen

30.     Anfragen der FWG-Fraktion Haiger vom 15.05.2026 (eingegangen am 15.05.2026)

hier:   Auflagen der Finanzaufsicht für die aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung

31.     Anfrage der FWG-Fraktion Haiger vom 21.08.2026 (eingegangen am 24.08.2026)

hier:   Maßnahmen zur Verlangsamung des Wasserflusses im Wald und zur Stärkung der Grundwasserneubildung

32.     Anfrage des FDP-Stadtverordneten vom 14.08.2026 (eingegangen am 03.09.2026)

hier:   Status erforderliche neue Industrieflächen sowie Status Kaufverhandlungen für das Industriegelände Kühne & Nagel / Pracht

33.     Anfragen und Anregungen

34.     Grundstücksangelegenheiten

35.     Persönliche Erklärung