Amtliche Bekanntmachung der Stadt Haiger

Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Haiger

Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Bei einer Übermittlungssperre nach § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 1,2 und 5 BMG kann jede Bürgerin und jeder Bürger formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer bzw. seiner Daten in folgenden Fällen widersprechen:

 

1. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 3 BMG):

Auch wenn Sie keiner Kirche angehören, dürfen Ihre Daten an die Kirche übermittelt werden, wenn Sie mit einem Kirchenmitglied im Familienverband leben. In diesem Fall können Sie jedoch die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Der Widerspruch verhindert jedoch nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts.

 

2. Parteien und Wählergruppen (§ 50 Abs. 1 BMG):

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Rahmen von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen.

 

3. Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass eines Alters- und Ehe-/Lebenspartnerschaftsjubiläum (§ 50 Abs. 2 BMG):

Wenn Sie ein solches Jubiläum haben, darf Auskunft über Ihren Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk erteilt werden. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben.

 

Die Übermittlungssperre hat so lange im Melderegister Bestand, bis sie widerrufen wird. Grundsätzlich sind Übermittlungssperren bei Anmeldung in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Auskunftssperre nach § 51 BMG zu beantragen. Eine Auskunftssperre kann auf Antrag eingetragen werden, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Die Auskunftssperre ist besonders zu begründen und mit Nachweisen zu versehen. Vor der Eintragung muss diese Sperre seitens der Meldebehörde genehmigt werden. In jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu überprüfen, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen.

Mit der Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt allerdings nicht gegenüber Behörden und kann in begründeten Einzelfällen auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.

Ein Antrag auf Eintragung einer Übermittlungs- oder Auskunftssperre im Melderegister ist online unter www.haiger.de (Online-Dienste – Bürgerservice) möglich oder persönlich vor Ort (Terminvereinbarung wird empfohlen).

Die Eintragung einer Auskunftssperre oder Übermittlungssperre ist gebührenfrei.

Weitere Auskünfte über Übermittlungs- und Auskunftssperren erhalten Sie beim Magistrat der Stadt Haiger, Fachdienst II.3 - Bürgerservice -, Marktplatz 7, 35708 Haiger, Tel. Nr. 02773/811-935.

Haiger, 22.10.2026                                         Der Magistrat
                                                                          der Stadt Haiger

                                             

                                                                          gez.
                                                                          Helfert
                                                                          Bürgermeister